Haushaltsstreit –plötzlicher Förderstopp bei Elektroautos

Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr. Die Bundesregierung hat die Umweltprämie quasi über Nacht mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Jetzt bleiben einige Fragen offen: Was bedeutet das für die Autokäufer? Werden bereits gestellte Anträge noch bearbeitet? Kann ich als Kunde vom Kauf zurücktreten? Gibt es Hersteller, die den Kunden aus der Patsche helfen und die Prämie aus Kulanz übernehmen?

Wir bringen mit diesem Beitrag Licht ins Dunkel!

Was ist passiert? Warum wurde die Förderung für Elektroautos so plötzlich gestoppt?
Die staatlichen Zuschüsse, beim Kauf von Elektroautos, wurden bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hatte dem KTF jedoch 60 Milliarden Euro entzogen, wodurch deshalb weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wurde zu Sparmaßnahmen gezwungen und einigten sich – unter anderem – die staatlichen Förderprogramme für Elektroautos zu beenden. Das Ende der Förderung wurde auf den 17.12.2023 festgelegt.

Werden bereits gestellte Anträge noch bearbeitet?
Wer bis zum 17.12.23 um Mitternacht einen Förderantrag gestellt hat, wird die Prämie für ein Elektroauto noch bekommen. Die Anträge werden in Reihe des Eingangs bearbeitet. Auch die bereits zugesagten Förderungen werden noch ausbezahlt.

Was passiert, wenn ich bereits einen Kaufvertrag unterschrieben habe, aber das Elektroauto noch nicht ausgeliefert oder zugelassen ist?

Die staatliche Umweltprämie konnte nur für bereits zugelassene E-Autos beantragt werden. Wer sein Elektroauto also bis zum 17.12.23 nicht zugelassen hat, kann die Förderung nicht mehr beantragen.

Gerade für diese Käufer ist das Auslaufen der Umweltprämie besonders bitter. Die Käufer haben mit der Prämie kalkuliert. Der Herstelleranteil ist vom Ende der Förderprogramme allerdings nicht betroffen und wird weiterhin direkt vom Kaufpreis abgezogen und muss nicht bei der Bafa beantragt werden.

Kann ich als Kunde vom Kauf zurücktreten?
Die Bestellung eines Fahrzeugs ist rechtlich bindend. Es gibt kein allgemeines Rücktrittsrecht. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Verkäufer lediglich die Übergabe eines mangelfreien E-Autos schuldig, unabhängig von jeder Förderung und Prämie.

Generell sind Händler aber bereit, Kunden gegen eine Stornogebühr von 15% des Kaufpreises aus dem Kaufvertrag zu entlassen. Wenn das Fahrzeug finanziert oder geleast wurde, kann ein Privatkäufer den Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Handelt es sich wiederum um einen Onlinekauf eines E-Fahrzeuges, hat der Verbraucher gute Chancen auf einen Widerruf. Dies gilt bei den gesetzlichen Regelungen über den Fernabsatz. Dazu müssen sowohl Vertragsverhandlungen, als auch Abschluss ausschließlich über Internet, Fax, Telefon, E-Mail oder per Post erfolgt sein. Dann beträgt die Widerrufsfrist mindestens 14 Tage und beginnt erst mit der Auslieferung des Fahrzeugs. Wenn das E-Auto nicht genutzt und nicht zugelassen wurde, bekommen Privatkäufer sogar den vollen Kaufpreis erstattet.

Gibt es Hersteller, die den Kunden aus der Patsche helfen und die Prämie aus Kulanz übernehmen?
Das plötzliche Förderungs-Aus stößt natürlich auch bei den Autoherstellern auf rege Kritik. Viele Anbieter haben darauf bereits reagiert. Manche Hersteller übernehmen den staatlichen Anteil der Kaufprämie bis zu bestimmten Fristen, andere zahlen zumindest den Herstelleranteil weiter. Hier helfen also leider nur der direkte Gang zum Händler und die Online-Recherche.

Ob sich der Kauf eines Elektroautos jetzt ohne Förderung noch lohnt, muss jeder Käufer für sich entscheiden, da hier viele Faktoren zu berücksichtigen sind, um die finanziellen Kosten beurteilen zu können, wie z.B. Strompreis und die steigenden CO2-Preise bei Verbrennern.

Die Zukunft wird zeigen, wie sehr das Wegfallen der Umweltprämie den Absatzzahlen für Elektroautos schaden wird, oder ob die deutschen Autofahrer auch ohne finanzielle Spritze gefallen an der Elektromobilität gefunden haben.  

Die Redaktion autoglaser.de

Quelle:
Die Zeit, ADAC, Autobild und auto-motor und sport, Pixaby